Haftung, Strafen und Risiken: Deshalb sollten Sie CE Kennzeichnung korrekt durchführen

Haftung, Strafen und Risiken: Deshalb sollten Sie die Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung korrekt durchführen

  • Setzen Sie sich nicht dem Risiko der Nachbesserung oder eines Verkehrsverbotes aus.
  • Vermeiden Sie die Gefahr von behördlichen Bußgeldern von bis zu €25.000.
  • Verhindern Sie zivilrechtliche Ansprüche von geschädigten Käufern.
  • Gehen sie nicht Gefahr von Wettbewerbern wegen unzulässigem Verhalten angemahnt zu werden.

1. Nachbesserung bis hin zum Verkehrsverbot

Besteht der Verdacht, dass die Beschaffenheit eines Produkts nicht im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist (Richtlinien etc.) so können Behörden eingreifen. Behörden können von Ihnen die Nachbesserung Ihres Produkts verlangen, sie können aber sogar soweit gehen ein Verkehrsverbot zu verhängen. Dieser Eingriffsrechte sind in den nationalen Gesetzen geregelt. In Deutschland ist das das Produktsicherheitsgesetz. Die Überwachung der CE-Kennzeichnung erfolgt durch nationale Behörden wie z.B. Grenzbehörden und Gewerbeaufsicht.

2. Bußgelder, durch Behörden bis zu 25.000€ (in Deutschland)

Auch können Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 € in Deutschland verhängt werden.

3. Zivilrechtliche Ansprüche von geschädigten Käufern

Zivilrechtliche Ansprüche, also Ansprüche eines Geschädigten Käufers können hinzu kommen und unter Umständen noch wesentlich höher sein als die Bußgelder, die von Behörden maximal verhängt werden können. Maßgeblich ist hier das Produkthaftungsgesetz in Deutschland. Führungskräfte können verantwortlich gemacht werden (siehe die Beispiele aus dem Dieselskandal wie der verhaftete Vorstandsmitglieder von Automobilbauern), Mängel-Gewährleistung und Haftung. Auch die Kosten für eine eventuelle Prozessführung wie Gerichts und Anwaltskosten können immens sein

4. Klagen Ihrer Wettbewerber wegen unzulässigem Verhalten im Wettbewerb

Zivilrechtliche Ansprüche von geschädigten Käufern: Zivilrechtliche Ansprüche, also Ansprüche eines geschädigten Käufers können hinzu kommen und unter Umständen wesentlich höher sein. Hierzu zählen Dinge wie Produkthaftung, Verantwortlichkeit von Führungskräften, Mängel-Gewährleistung und Haftung. Kosten für eine eventuelle Prozessführung wie Gerichts und Anwaltskosten können immens sein.

Das sollten Sie tun um sich zu schützen!

Sie als Hersteller, Importeur, Händler oder kurz gesagt Inverkehrbringer müssen gewährleisten, dass ihr Produkt den geltenden Anforderungen entspricht und zum Nachweis hierfür eine Konformitätsbewertung vornehmen oder vornehmen lassen. Wie das Konformitätsbewertungsverfahren für ihr Produkt aussieht, hängt davon ab in den Geltungsbereich welcher Richtlinien ihr Produkt fällt. Um nicht den Risiken der Produkthaftungspflicht ausgesetzt sollten Sie außerdem die vollumfängliche Informierung der Benutzer Ihrer Produkte bedenken. Diese sollten Sie in Form von Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen ihrem Produkt beifügen und sicherstellen, dass vollständige Sicherheitsinformationen beschrieben sind. Etwa 30.000 tödliche Unfälle in Deutschland resultieren jedes Jahr aus unzureichender Instruktion über gefahrlosen Umgang mit Produkten. Über 40 % aller Produkt Haftungsklagen stehen im Zusammenhang mit mangelnder Instruktionen des Anwenders. Das ist auch deshalb im in ihrem Interesse, da Studien nach 15 % der Garantie Kosten auf missverstandene Benutzer Information zurückzuführen sind.

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Quellen:

[1] Wolfram W. Pichler, EU-Konformitätsbewertung in archt Projektphasen direkt zum Ziel, Das Rezeptbuch für Konstrukteure, Produktmanager und CE-Koordinatoren, 2018

[2] Hans-Joachim Hess & Tom Gördes, Produkthaftung in Deutschland und Europa, das Praxishandbuch für Unternehmer und Führungskräfte - mit Fallbeispielen, Mustern und Checklisten, zweite neue bearbeitete Auflage, 2019

[3] Michael Loerzer, Peter Buck, Andreas Schwabedissen, Rechtskonformes Inverkehrbignen von Produkten. In 10 Schritten zur Konformitätserklärung, 2. Aktualisierte und erweiterte Auflage, Beuth

[4] Jörg Ertelt, Grundwissen CE-Kennzeichnung, CE Kenneichnung in Europea und dem Rest der Welt. Wen betrifft die CE-Kennzeichnung?

[5] Wikipedia, Europäischer Wirtschaftsraum, Aug. 2020, https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Wirtschaftsraum